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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1.
Allgemeines/Vertragsabschluß
1.1
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deutsches
Recht. Abweichungen hiervon, ergänzende Vereinbarungen
und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung,
1.2
Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen
Produkte sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich
eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist die
Bootshalle Braunschweig auch zu Änderungen der Leistungen
im Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmöglichen
Auftragserledigung zumutbar ist.
1.3
Die in unseren Katalogen ausgewiesenen Abbildungen dienen
lediglich zu Identifikation der Artikel, es besteht kein
Anspruch auf Übereinstimmung. Bestellfehler wegen
Bestellung ohne Angabe einer Artikelnummer, gehen zu Lasten
des Bestellers. Kaufverträge kommen erst durch eine
schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Versand/Abholung
der Ware an den Kunden zustande. Mit dem Öffnen der
Lieferverpackung erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen
an.
1.4
Die Rücknahme fest verkaufter Ware ist ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind durch uns verursachte Falschlieferungen
oder vereinbarte Rücknahmen. Nicht durch uns verursachten
Rücknahmen werden in jedem Fall mit einer Wiedereinlagerungsgebühr
von 15 % dem Kundenkonto gutgeschrieben. Unfreie Rücksendungen
werden nicht angenommen. Dieses betrifft nicht Rücksendungen
welche durch das Verbraucherschutzgesetz zugesichert werden
(siehe unten Widerrufsrecht für Verbraucher).
2.
Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die
Lieferung gelten die Katalogpreise des zum Zeitpunkt der
Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware gültigen
Kataloges bzw. der gültigen Preisliste, ggf. aus
den Preislisten der Zulieferanten unter Berücksichtigung
der vereinbarten Rabattsätze. Vorherige Preislisten/Kataloge
verlieren mit dem Erscheinen des Neuen ihre Gültigkeit.
2.2 Unsere Katalogpreise
verstehen sich incl. der ges. Mehrwertsteuer soweit in
einzelnen Preislisten auf keine anderen Merkmale hingewiesen
wird. Für gewerbliche Kunden gilt der Preis der jeweiligen
Preisliste zuzüglich der Versand und Verpackungsspesen
und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf Grund der langen
Vorlaufzeit, die Katalogproduktion und Druck mit sich
bringen, kann es nach Katalogausgabe zu Preisänderungen
kommen, welche bis zur Druckabgabe nicht mehr berücksichtigt
werden können. Für unsere Verbraucherkunden
verweisen wir ausdrücklich auf das Widerrufsrecht/Rückgaberecht.
Der Kaufvertrag kommt erst 2 Wochen nach Lieferung zu
Stande. Preisabweichungen gelten bei Annahme des Kaufgegenstandes
als anerkannt.
2.3 Unsere Lieferungen
erfolgen im Regelfall per Nachnahme oder Rechnung mit
Lastschriftverfahren. Nachnamekosten trägt der Besteller.
Änderungen bedürfen der Vereinbarung.
2.4 Im Falle des
Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen von Bundesbank
bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Wir sind
ferner berechtigt im Falle des Verzuges sämtliche
Lieferungen an den Kunden zu verweigern. Für dadurch
entstehende Schäden wegen Nichtlieferung haften wir
nicht.
3.
Lieferung, Versand
3.1 Wir
sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde. Der Besteller ist nicht
berechtigt, selbstständige Teillieferungen zurückzuweisen.
Wir sind berechtigt, vor einer Lieferung/Leistung Vorauszahlungen
zu verlangen.
Technische
Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts
sowie Änderungen oder Abweichungen gegenüber
den gezeigten Abbildungen in Katalogen/Prospekten und
des des Lieferumfangs bleiben vorbehalten. Die Versandart,
den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma
können wir nach unserem Ermessen bestimmen. Evtl.
Mehrkosten wegen Weisung durch den Besteller werden von
uns nicht übernommen. Die Gefahr geht auf den Besteller
über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben
wird. Dieses gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten
trägt. Die Transportverpackung kann spesenfrei an
die Bootshalle Braunschweig zurück gesandt werden.
Abnahme:
Wird der vereinbarte unverbindliche Liefertermin um mehr
als sechs Wochen überschritten, so hat der Käufer
das Recht dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist
zu setzen. Dieses muss grundsätzlich schriftlich
erfolgen. Wird der Artikel vom Verkäufer auch dann
nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann
der Käufer durch schriftliche Erklärung (unter
Einschreiben) vom Vertrag zurück treten. Weitergehende
Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen
Nichterfüllung sind auch nach Setzung der Nachfrist
ausgeschlossen. Nach Rücktritt vom Vertrag sind etwaige
bereits geleistete Zahlungen des Käufers zinsfrei
zu erstatten.
3.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des
Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart
unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der
vereinbarten Sollten Sie bei Erhalt der Sendung feststellen,
dass die Ware beschädigt ist, so müssen Sie
dies sofort bei der Post bzw. dem Frachtdienst reklamieren
und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme
muss auch dann veranlasst werden, wenn die Packung unbeschädigt
ist und der Schaden an der Ware bzw. das Fehlen von Ware
erst beim Auspacken festgestellt wird. Auch uns ist unverzüglich
von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll
des Tatbestandes zu übersenden. Bei Eingang der Unterlagen
und Rückgabe der beschädigten Ware erhalten
Sie sofort eine Ersatz-lieferung.Eigentumsvorbehalt Wir
behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zu vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen vor. Der Besteller ist berechtigt Ware
im Ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter
zu verkaufen. Dieses gilt nicht für den Fall, dass
sich der Kunden gegenüber der Bootshalle Braunschweig
im Verzug befindet.
4.
Gewährleistung / Haftungsausschluss
Wir
gewährleisten, dass die Liefergegenstände frei
von Fehlern sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist
beträgt 2 Jahre für neue Artikel, für gebrauchte
Artikel 1 Jahr und 1 Jahr für die durch uns durchgeführte
Reparaturen bei Belieferung an den Verbraucher. Bei Lieferung
unter Kaufleuten beträgt die Garantiedauer 12 Monate
ab Rechnungsdatum. Keine Gewähr übernehmen wir
für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung
der Pflege und Wartungsanleitung oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind. Ausgeschlossen
sind auch Schäden und Folgeschäden, wenn der
Käufer (Verbraucher) erworbene Ersatzteile oder Aggregate
nicht in dafür autorisierte Werkstätten einbauen
oder weiterverarbeiten läst. Die Sachkundigkeit ist
im Falle des Gewährleistungsanspruchs nachzuweisen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens
jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen, anderenfalls sind hierfür alle Mängelanspruche
ausgeschlossen. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel
der bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir können auch
vom Vertrag zurück tregten und den Kaufpreis erstatten.Soweit
nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufer Ð gleich aus welchem Rechtsgrund
Ð ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden,
die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind,
insbesondere haften wir nicht für Kosten des Aus-
und Einbau welche durch die Weiterverarbeitung der von
uns gelieferten Teile/Waren entstehen. Für eine im
Zusammenhang mit einer Bestellung von uns durchgeführte
Beratung wird kein über die Gewährleistung aus
einen Kauf- oder Werkvertrag hinausgehende selbständige
Haftung begründet. Auch haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden
des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht,
sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie
Anspruche nach Produkthaftungsgesetz beruht. Schadenersatzansprüche
können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend
gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften
fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung unserer
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.In
jeden Fall sind Waren zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen
billigst an den Verkäufer zu senden. Bei berechtigten
Gewährleistungsansprüchen werden die Versandkosen
erstattet, welche entstanden sind vom ursprünglichen
Zustellort zu unserem Betrieb.Richten Sie Ihre Korrespondenz
an: BOOTSHALLE BRAUNSCHWEIG An der Feuerwehr 10 38527
Meine.
5.
Rücktritt
Wir
sind berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, wenn
wir von der wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen
Situation des Käufers Kenntnis bekommen und berechtigte
Zweifel an der Erfüllung des Vertrages bestehen.
6.
Verwendung von Kundendaten
Wir
sind berechtigt alle Daten, die Geschäftsbeziehungen
mit den Kunden betreffen den berechtigt die Daten (insbesondere
zur Bonitätsprüfung) an Dritte weiterzugeben.
Der Kunde ist berechtigt der Weitergabe zu widersprechen.
In diesem Falle ist jedoch eine Lieferung nur noch gegen
Vorkasse möglich.
7.
Erfüllungsort
Als
Erfüllungsort aller beiderseitigen, aus dem Vertrag
geschuldeten Leistungen einschließlich eventueller
Rückgewährleistungen wird Gifhorn vereinbart.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand
für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten
Gifhorn vereinbart. Wir sind auch berechtigt am Sitz des
Kunden zu klagen.
8.
Verjährung
Alle
Ansprüche des Bestellers Ð aus welchen Rechtsgründen
auch immer Ð verjähren nach 12 Monaten. Für
vorsäztliches oder arglistiges Verhalten, sowie bei
An-sprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten
die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel
eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet wurden und dess Mängelhaftigkeit
verursacht haben.
Bei
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages
oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben
die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.Hierzu
verweisen wir ggf. auf die gesetzlichen Bestimmungen.
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen
rechtlichen Beziehungen mit der Bootshalle Braunschweig
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen
zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugewiesen
werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Meine den 01.10.2003
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